Eine Initiative des Vereins zur Förderung der sportlichen und wirtschaftlichen Beziehungen
Vertragsbedingungen, AGB


1. Gegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Zertifizierung eines Unternehmens zur „Sport Leading Company“ oder einer Organisation zur „Sport Leading Organisation“ .
Die Zertifizierung setzt sich zusammen aus dem Titel „Sport Leading Company“ sowie in den Zertifizierungsunterlagen definierten Dienstleistungen und Benefits.


2. Definition
Der Verein zur Förderung der sportlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, tritt aktuell als Rechteinhaber auf und kann Leistungen übertragen.
Das Unternehmen hat das Recht, Leistungen der SLC Zertifizierung zu nutzen. Ziel aller Leistungen ist es, die Benefits für die Unternehmen/Organisationen umzusetzen und somit die Interessen der Unternehmen zu fördern und einen Mehrwert für die Unternehmen/Organisationen zu schaffen. Die Leistungen sind auf dem Anmeldeformular konkret beschrieben.


3. Beginn und Dauer der Zertifizierung
Die Zertifizierung beginnt mit dem Datum der Verständigung des Zertifizierungswerbers über die positive Zertifizierungsprüfung (Beginn der Vertraglaufzeit). Die Vertragslaufzeit beträgt im Regelfall 2 Jahre.
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit hat das zertifizierte Unternehmen die Möglichkeit erneut die Zertifizierung zu beantragen.
Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos aufzukündigen. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn eine der Vertragsparteien trotz Abmahnung wiederholt gegen die Bestimmungen des Vertrages verstößt oder durch ihr Geschäftsgebaren dem Ansehen der SLC oder ihrer Mitglieder schadet.


4. Jahresgebühr
Für die Zertifizierung zahlt das/die Unternehmen/Organisation eine Zertifizierungs-Gebühr entsprechend der jeweiligen Preisliste.
Bei positiver Zertifizierung wird die Zertifizierungsgebühr für die gesamte Laufzeit in Rechnung gestellt. Nach Eingang der Zertifizierungsgebühr werden die Benefits für das Unternehmen/Organisation umgesetzt. Eine abweichende Zahlungsvereinbarung muss gesondert getätigt werden.
Kommt das Unternehmen/Organisation binnen 30 Tagen seiner Zahlungspflicht nicht nach, wird es auf seine Kosten schriftlich aufgefordert, binnen 14 Tagen nach Absendung der Mahnung Zahlung zu leisten. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, ruht die Zertifizierung vom Ablauf der Mahnfrist an bis zur vollständigen Zahlung der Gebühr und Folgekosten.


5. Leistungen, Auftragsabwicklung und Pflichten des Auftraggebers
Alle zertifizierten Unternehmen/Organisationen des jeweiligen Paketes haben die gleichen Rechte und Pflichten.
Im Falle von Uneinigkeiten gilt die Entscheidung des SLC - Generalsekretariats und des SLC - Präsidenten. Der Generalsekretär hat das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen wenn eine Schädigung durch das Unternehmen/Organisation eintreten kann.
Das auf diese Weise disziplinierte Unternehmen/Organisation hat keinen Anspruch auf die Rückerstattung der Vertragsgebühr.
Sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte an den vereinbarungsgemäß erbrachten und/oder erstellten Leistungen und Werken stehen, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, SLC zu. Dem Auftraggeber steht demgegenüber nur das recht zu, den Leistungsgegenstand im Rahmen der getroffenen Vereinbarung für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen, zu speichern und zu verbreiten. Nach Ende der Vertragsbeziehung hat der Auftraggeber kein weiteres Nutzungsrecht.


6. Nutzungs- und Urheberrechte

SLC ist Inhaberin der Wortbildmarken „Sport Leading Company“ und „Sport Leading Organisation“. SLC ist die alleinige Inhaberin sämtlicher Kennzeichenrechte sowie sämtlicher Urheber- und verwaltungsrechte, insbesondere der Bearbeitungsrechte, verbreitungsrechte und vervielfältigungsrechte an den Wortbildmarken „Sport Leading Company“ und „Sport Leading Organisation“.
Dem Auftraggeber (Lizenznehmer) ist die Verwendung der Wortbildmarke „Sport Leading Company“ und „Sport Leading Organisation“ ausschließlich für den Zeitraum der aufrechten Vertragsbeziehung in Form einer Partnerschaft gestattet. Nach Beendigung der ursprünglichen oder Verlängerten Partnerschaft ist der Auftraggeber Berechtigt, die Wortbildmarke für die Dauer von längstens 2 Monaten nach Beendigung der Lizenz im bisherigen Umfang weiter nutzen. Nach Ende der Nutzungsberechtigung hat der Auftraggeber auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass eine weitere Verwendung der Wortbildmarken „Sport Leading Company“ oder „Sport Leading Organisation“ durch ihn unterbleibt.


7. Auseinandersetzung bei Beendigung der Zertifizierung
Mit Ablauf der Vertragslaufzeit hat das Unternehmen/Organisation jegliche Verwendung des Titels „Sport Leading Company“ zu unterlassen.
Verstößt das ehemalig zertifizierte Unternehmen/Organisation dagegen, so wird es schadensersatzpflichtig gegenüber dem Verein.


8. Vorbehalte
Der Verein behält sich das Recht vor, den Vertrag während der Vertragslaufzeit anzupassen, sofern dies erforderlich ist.
Der Verein kann zu jeder Zeit Teile oder die gesamten Rechte aus dieser Vereinbarung an einen anderen Rechtsträger wie Verein, juristische Person oäm. übertragen.


9. Schlussbestimmungen
Alle Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag sind schriftlich geltend zu machen. Abweichende oder ergänzende Abmachungen bedürfen der
Schriftlichkeit. Maßgebend ist ausschließlich Österreichisches Recht.


10. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Salzburg. Es bleibt dem Verein vorbehalten, seine Ansprüche bei dem Gericht des Ortes geltend zu machen, an dem der
Vertragspartner seinen Sitz hat.